Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Verträgen und Angeboten liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie
gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt.
Sämtliche Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für
uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Stillschweigen
auf unsere Bedingungen oder Entgegennahme unserer Lieferungen gelten
als Genehmigung unserer Bedingungen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial.
Eine etwaige Verbindlichkeit bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Soweit in den Verkaufsunterlagen Gewichte, Abmessungen sowie Baumaße aufgeführt
sind, sind diese ohne Verbindlichkeit, da durch Typenänderung oder eine entsprechende
Entwicklung Änderungen eintreten können. Die Anpassung an eine später
vielleicht abweichende Normung bleibt vorbehalten.

3. Preisstellung
Unsere Angebote sind stets freibleibend, wenn nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart
worden sind. Die abgegebenen Preise verstehen sich ab unserem Lager oder
Werkslager, ausschließlich Verpackungskosten; die Mehrwertsteuer wird noch hinzugerechnet.
Inzwischen eingetretene Verteuerungen werden berechnet, doch berücksichtigen
wir auch zwischenzeitliche Preissenkungen. Der Mindestauftragswert muss
30,– € betragen. Bei Lieferungen von Maschinen bzw. Einrichtungsgegenständen wird
eine Transportversicherung zu Lasten des Käufers abgeschlossen. Mündlich abgegebene
Preise oder sonstige Vereinbarungen werden erst rechtskräftig, wenn sie schriftlich
bestätigt worden sind.

4. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Bestellungsannahme, jedoch nicht vor
völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen
Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne
unser oder des Lieferwerkes Verschulden unmöglich ist.
Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich − unbeschadet unserer Rechte aus Verzug
des Bestellers − um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpfl ichtungen
aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Falls wir in Verzug geraten,
muss der Besteller uns eine angemessene Frist gewähren.

5. Rücktrittsrecht
Entstehen nach Vertragsabschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft
des Käufers, so können wir die Leistung verweigern, bis die Zahlung oder
Sicherheit für die Zahlung geleistet ist.

6. Gewichte und Mengen
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Mehr- oder
Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge sind branchenüblich und gelten
als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterlieferung der Bestellmenge besteht kein Anspruch
auf Nachlieferung der Fehlmenge.

7. Schutzrechte
Der Besteller übernimmt dafür die Gewähr, dass nach seinen Angaben hergestellte
und gelieferte Waren die Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

8. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt zu bezahlen: innerhalb
von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ./. 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen
ohne Abzug. Davon ausgenommen sind Investitionsgüter, wie Maschinen, Transportgeräte
etc., für welche Sonderbedingungen gelten.
Kleinlieferungen unter 30,– € sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen berechnet, die den Sätzen für Bankkredite
entsprechen.
Die Zahlung durch Wechsel bedarf einer besonderen Vereinbarung, wobei Skontoabzug
nicht möglich ist und Diskontspesen belastet werden. Alle unsere Forderungen werden
unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel
sofort fällig, wenn die Zahlungsbegingungen nicht eingehalten oder uns Umstände
bekannt werden, die nach unserer Absicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
nur gegen Vorauszahlung auszuführen bzw. nach angemessener Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.

9. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung das Herstellerwerk oder
das Lager verlassen hat. Wenn der Versand durch Verschulden des Bestellers verzögert
wird, geht die Gefahr für die Dauer der Verzögerung vom Tage der Versandbereitschaft
auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung
vereinbart wurde. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Verpackung wird
zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Bei Transportschäden ist sofort
nach Erhalt eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden
Spediteur bzw. die Bundesbahn auszustellen.

10. Haftung bei Mängeln
1. Für Mängel der Lieferung − außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei
schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten − haften wir unter Ausschluss weiterer
Ansprüche wie folgt.
a) Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang
betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder gewerblicher
Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert
oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
b) Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang beträgt
bei privater Nutzung 12 Monate; bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung
wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Im Falle der Mangelbeseitung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der
Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege,-
Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter
Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440, 323,
326 Abs. 1 S. 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den
Kaufpreis zu mindern.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge
normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter
Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung
der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen.
Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen.
Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne
unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder
Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
5. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel
zu überzeugen und gegebenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
6. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10 a. Haftungsbeschränkung
1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche aus Delikt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen oder Körperschäden betreffen, werden ausgeschlossen, in jedem
Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe
nach auf den Kaufwert begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs-
und Erfüllunsgehilfen.
2. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die
Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller uns gegen den Käufer aus
der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen
durch Wechsel oder Scheck/Wechsel (sog. Refinanzierungspapiere) erlischt unser Eigentumsvorbehalt
erst nach endgültiger Einlösung dieser Papiere.
Im Falle der Weiterveräußerung oder -verarbeitung gilt die dadurch entstandene Forderung
als abgetreten.
Werden Waren mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist Lüdenscheid.

13. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich
eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes
nicht.